Containerdienst München Entsorgung München Entrümpelung München Sperrmüll München | Zwigart oHG

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
a. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über das Stellen von Container, den Transport und die Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen und sonstiger Leistungen der Fa. A.Abfallverwertung e.K. im Geschäftsverkehr mit Dritten, auch für alle laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen.
b. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder andere abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit die Fa. A.Abfallverwertung e.K. ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere auch für entgegenstehende Anmiet- oder Lieferbedingungen. Diese werden nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung Bestandteil des Vertrages. Eine solche Genehmigung bleibt ausdrücklich und auch bei laufenden oder zukünftigen Geschäftsverbindungen auf den Einzelfall beschränkt, ohne Präjudiz für weitere Geschäftsvorfälle. Soweit eine Bestellung oder Anmietung auf der Grundlage von Anmiet- oder Lieferbestimmungen erfolgt, ist eine nachfolgende Leistung nicht als Genehmigung der Anmiet- oder Lieferbestimmungen anzusehen, sondern als neues Angebot unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber als Annahme.

2. Angebote, Vertragsschluss
a. Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
b. Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang durch den Auftraggeber schriftlich bestätigt werden.
c. Die im Angebot festgelten Leistungen legen den Umfang der vom Vertrag umfassten Leistungen des Auftragnehmers umfassend und abschließend fest.
d. Es gelten die im Angebot/der Leistungsbeschreibung genannten Preise. Bei einer laufenden Geschäftsverbindung gelten die jeweils am Tag der Leistungserbringung gültigen Preise.

3. Vertragsgegenstand
a. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen und Wertstoffen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit, ggf. weitere Leistungen wie die Räumung und/oder Entrümpelung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, das Sortieren der Abfälle und Wertstoffe und Befüllen des Containers, jeweils soweit vereinbart, sowie die Abfuhr der Abfälle/Wertstoffe zu einer vom Auftragnehmer zu bestimmenden Deponie, Sammel- oder Ankaufstelle.
b. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter, frei zugänglicher Aufstellplatz für den Container vorhanden ist. Etwaig erforderliche Genehmigungen hat der Auftraggeber eigenverantwortlich einzuholen, ebenso die ggf. erforderliche Zustimmung von Dritten. Während der Standzeit ist der Container durch den Auftraggeber zu sichern, die Verkehrssicherungspflicht obliegt insoweit alleine dem Auftraggeber. Verletzt der Auftraggeber diese Pflichten, haftet er dem Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
c. In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung angezeigten Abfälle/Wertstoffe gefüllt werden. Die Befüllung mit Gefahrstoffen im Sinne der AVV ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Deklaration zu sorgen und die erforderlichen Begleitpapiere bereit zu stellen. Der Container darf nur bis zur Randhöhe beladen werden und ist gegen Herausfallen von Ladungsteilen zu sichern. Für Mehraufwendungen, die durch das Befüllen mit anderen als den vertraglich vereinbarten Abfällen/Wertstoffen, entstehen, haftet der Auftraggeber.
d. Der Inhalt des Containers geht mit der Abholung in das Eigentum des Auftragnehmers über. Der Auftraggeber hat insoweit dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt frei von Rechten Dritter ist. Der Auftragnehmer erledigt den Transport der Güter damit im Werksverkehr. Wurde der Container mit anderen als den vertraglich vereinbarten Abfällen/Wertstoffen befüllt und lassen sich diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsorgen/verwerten, ist der Auftraggeber zur Rücknahme verpflichtet. Das Eigentum an den nicht vertragsgemäßen Abfällen/Wertstoffen geht in diesem Fall nicht bzw. erst im Zeitpunkt der Entsorgung/Verwertung auf den Auftragnehmer über.
e. Der Auftragnehmer haftet für den Fall einer Verzögerung der Leistung nur in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht die Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist. Bei Unmöglichkeit der Leistung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht die Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
c. Erfüllungs- und Leistungsort ist München. Soweit die Leistungserbringung auf Veranlassung des Auftraggebers an einem anderen Ort erfolgt, dieser Ort.

4. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
a. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, dass Landgericht beziehungsweise Amtsgericht München zuständig. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, den Auftraggeber an dessen Sitz oder Gerichtsstand zu verklagen.
b. Für die vertraglichen Beziehungen gilt auch bei Auslandsbezug ergänzend ausschließlich deutsches Recht, soweit eine Rechtswahl zulässig ist.
c. Soweit einen oder mehrere Klauseln der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleibt der Vertrag im übrigen wirksame zu ersetzen, die der angestrebten Regelung am nächsten kommt.
f. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Alle zusätzlichen Vereinbarungen zwischen der dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform.

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